Pressemitteilung vom 4.3.2000

"Stadtplanung nach Gutsherrenart"
GAL kritisiert ZOB-Tiefgarage und Forum-Fachmarkt

"Wer hat eigentlich die Planungshoheit in unserer Stadt?" Das fragten die GAL-Stadträte und -rätinnen bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung. Sie diskutierten über die neuesten umstrittenen Planungen für Einzelhandelsprojekte: die Innenstadt-Passage auf dem Metzner-Gelände und den Forum-Fachmarkt am Laubanger.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin kritisierte in erster Linie, dass die Stadtentwicklung in Bamberg viel zu einseitig von Investorenwünschen abhänge. "Wenn ein Investor mitten in der City eine Tiefgarage unter dem ZOB bauen will, dann findet er die Untersützung der Stadtspitze, egal ob es dem Bamberger Verkehrskonzept widerspricht oder nicht", stellte Sowa fest. "Und wenn Investoren am Bamberger Laubanger ein großes Einzelhandelszentrum eröffnen wollen, dann haben sie die Stadtratsmehrheit auf ihrer Seite, egal ob es der Innenstadt schadet oder nicht." Auf diese Weise falle politischer Gestaltungswille den Einzelinteressen finanzkräftiger Investoren zum Opfer, bekräftigte GAL-Stadträtin Petra Friedrich.
Erstaunt zeigte sich die GAL-Fraktion über die jüngst geäußerten Aussagen von OB Herbert Lauer, dass sowohl über eine Tiefgarage unter dem ZOB als auch über den Forum-Fachmarkt noch nicht endgültig entschieden sei. "Wenn Herr Lauer überhaupt eine politische Linie hat, dann ist es eine Schlangenlinie", sagte Sowa dazu. Bei der Vorstellung der Tiefgaragen-Pläne zusammen mit den Sparkassendirektoren und dem Landrat habe er die 380 Stellplätze unter dem ZOB noch als unabdingbar für die City-Passage hingestellt. "Nun, nach zahreichen Protesten, will er sich plötzlich als Kritiker des Projekts ausgeben."
Die gleiche "Lauermanier" stellte Sowa für den geplanten Forum-Fachmarkt am Laubanger fest. Noch Anfang Februar habe die Stadtratsmehrheit aus CSU, ÜBG, Oberbürgmeister Lauer und weitgehend auch der SPD diesem Einkaufszentrum zugestimmt, obwohl fast ausschließlich Geschäfte mit typischen Innenstadt-Sortimenten darin eröffnen sollten. "Ganz wie es die Investoren Klappan und Stadter wünschten", so Sowa. Doch inzwischen hat nach ihren Informationen die Regierung von Oberfranken die Innenstadtschädlichkeit eines solchen Marktes festgestellt und deshalb künftige Streichungen von Städtebaufördermitteln für die Innenstadt angedroht. Und nun wolle Lauer von seiner Zustimmung vor vier Wochen natürlich nichts mehr wissen, kommentierte die GAL-Fraktionsvorsitzende.
"Ist es denn notwendig, dass wir uns von der Regierung auf die Finger klopfen lassen müssen, weil wir selbst die Stadtentwicklung nicht im Griff haben?" fragte Ursula Sowa. Die GAL-Fraktion sei aufgrund der völlig eindeutigen Fakten von Anfang an gegen ein solches Einkaufszentrum am Laubanger gewesen. Eine "Stadtplanung nach Gutsherrenart" werde es mit ihr an der Stadtspitze jedenfalls nicht mehr geben, gab sich die GAL-OB-Kandidatin kämpferisch.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Schaible (Fraktionsgeschäftsführerin)