GAL-Pressemitteilung vom 14.3.2000

GAL: Lauer will Ringschluss
Kritik auch an Bilanztricks des Oberbürgermeisters

"Oberbürgermeister Lauer hat sich vom Bergverbindungs-Gegner zum Westverbindungs-Anhänger gewandelt", stellte GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa bei der letzten Sitzung ihrer Fraktion vor der OB-Wahl am Sonntag fest. Sie warnte davor, Lauers jüngste Äußerungen, er strebe ein Verbindung zwischen B 22 und B 26 an, allzu leicht als bloßes Feilschen um Wählerstimmen abzutun. "Wenn der amtierende auch der künftige Oberbürgermeister ist, dann haben wir den zerstörerischen Ringschluss noch lange nicht vom Tisch", so Sowas Befürchtung.
"Es zeigt sich immer öfter und deutlicher, wie sehr unser angeblich überparteilicher OB von der CSU abhängig ist und sich anpassen muss", meinte die OB-Kandidatin der GAL. Nun schwenke er also auf die Linie der Bergverbindungsbefürworter in der CSU ein, allerdings ohne sich genau festzulegen, wo und wie eine solche Straße genau verlaufen solle und wie sie zu finanzieren sei. Dazu Sowa: "Wie es mittlerweile typisch für Lauer ist: Ohne klaren Standpunkt und feste Prinzipien."
Die Argumente, die auch Lauer noch vor gut einem Jahr beim Bürgerentscheid gegen die Bergverbindung vorbrachte, habe der neue Verfechter einer so genannten Westverbindung wohlweislich vergessen, kritisierte auch GAL-Stadtrat Peter Gack. Vor allem auf die Finanzierungsfrage bleibe Lauer bisher eine Antwort schuldig.
"Aber mit den Finanzen nimmt er es offenbar eh nicht so genau", kommentierte Gack. Im Streit zwischen GAL und Lauer, wie hoch der städtische Schuldenberg tatsächlich ist, sieht sich der finanzpolitische Sprecher der GAL durch die kürzlich vorgelegten Zahlen nicht widerlegt, sondern bestätigt. Aus seiner Sicht gibt die von Lauer ständig wiederholte Behauptung, er habe in seiner Amtszeit die Schulden der Stadt von 147 Mio auf 101 Mio DM abgebaut, nur einen Teil der Wahrheit wieder. Ein Großteil der roten Zahlen, nämlich 68,46 Mio DM, ist laut Gack auf den stadteigenen Entsorgungs- und Baubetrieb umgeschrieben worden, der unter Lauer gegründet wurde. "Diese Schulden sind also nur in anderen Büchern aufgeführt, belasten aber natürlich trotzdem die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt", erklärte Gack, "was Lauer macht, ist eine Milchbubenrechnung."
Die GAL-Fraktion habe weder an diesen rund 70 Mio DM Schulden, die für das Jahrhundertwerk Kanalsanierung aufgenommen wurden, noch an ihrer Verlagerung in den Eigenbetrieb etwas auszusetzen, stellte Gack klar. "Unredlich ist aber der Versuch, den Wählern und Wählerinnen durch bloße Tricks bessere Bilanzen vorzugaukeln."